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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herausgegeben vom Bundesinnungsverband des Glaserhandwerks, An der

Glasfachschule 6, 65589 Hadamar, und beim Bundeskartellamt gemäß

§38, Abs. 2 Ziffer 3 GWB angemeldet.

1. Anwendungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen

und Leistungen. Für Werkverträge gelten ergänzend die unter Teil II aufgeführten besonderen

Bestimmungen sowie, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die "Verdingungsordnung

für Bauleitungen (VOB, neueste Fassung) Teil B und C". Für Lieferungen ohne Einbau

(Warenlieferungen) sind ergänzend die unter Teil III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Die VOB senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.

1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, so weit sie

von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen

Bestätigung.

Teil I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2. Angebote

2.1. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und

Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich,

wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.

2.2. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie den von uns erstellten

Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie gehen nach Bezahlung in

das Eigentum des Auftraggebers über.

3. Preis

3.1. Die Preise schließen, soweit nicht anders angegeben ist, die Mehrwertsteuer ein.

3.2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die der

Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, 4 Monate nach Vertragsabschluß oder später,

verpflichten sich die Vertragspartner, bei Änderung der Preisermittlungsgrundlagen über

den Preis neu zu verhandeln.

3.3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrechts aus früheren

oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbedingung kann nicht geltend gemacht

werden.

3.4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln

bedarf der vorherigen Vereinbarung.

4. Leistungsvorbehalt

4.1. Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Auftraggeber

verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er

dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so muß der Auftraggeber

rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen erbringen.

4.2. Fälle höherer Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse,

wie z.B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten, Rohstoffmangel, Transportbruch,

Elementarschäden sowie Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen unserer Lieferanten,

für den Verläßlichkeit wir grundsätzlich einstehen, berechtigen uns, zu entsprechend

späteren Terminen zu leisten und Teilleistungen zu erbringen.

4.3. Von einem solchen Ereignis ist der Besteller unverzüglich zu unterrichten.

4.4. Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen gegen uns nicht geltend gemacht werden.

Evtl. Schadenersatzansprüche gegen Dritte werden an den Besteller abgetreten.

5. Gewährleistung

5.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas und der Gefahr

von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen

Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende

Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377,378 HGB bleiben unberührt.

5.2. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönungen

sowie in dem Draht-Strukturlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.

5.3. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen

Vorschriften. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB/B. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern,

die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene

Verpflichtung weiter.

5.4. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technische-physikalisch bedingte Erscheinungen

an Gläsern dar:

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Tabelle1

- unauffällige optische Erscheinungen

- farbige Spiegelungen (Interferenzen)

- optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern (Hammerschlag)

- Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes (Doppelscheibeneffekt) bei Isoliergläsern

- Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei gewölbten Gläsern.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Foderungen aus den

Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen, auf den Auftraggeber über.

Dies halt auch dann, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung

aufgenommen worden sind.

6.2. Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer an der

neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unseres Stoffes zu den fremden

verarbeiteten Waren. Der Besteller verarbeitet für uns.

6.3. Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden

Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des

Liefergegenstandes zzgl. 10 %. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung

einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.

6.4. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, sind

dem Besteller nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt

erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des

Bestellers.

6.5. Bezüglich der abgetretenen Forderung verpflichtet sich der Besteller, alle erforderlichen

Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner

die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem

Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder

beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter

Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

6.6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen

auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert die zu

sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.

7. Schadenersatz

7.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir nicht wegen Vorsatzes

oder grober Fahrlässigkeit (auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) oder

wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften im Anspruch genommen werden oder Deckung

über ene Haftpflichtversicherung besteht. Dieser Haftungsausschluß betrifft Schadenersatzansprüche

aus Unmöglichkeit der Leistun., Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden

bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung und unerlaubter Handlung. Unsere Haftung aus

Unmöglichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fällen der leichten Fahrlässigkeit insoweit

bestehen, als wir auch in diesen Fällen bis zu einem Betrag von 511,29 Euro einstehen.

Sowiet Deckung durch eine Haffpflichtversicherung gegeben ist, wird auch über diesen Betrag

hinaus gehaftet.

8. Gerichtsstand

8.1. Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

zugrundeliegen, unser Firmensitz vereinbart, sowie der Besteller Vollkaufmann,

juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

TEIL II - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE

9. Für Werkverträge sind zusätzlich die nachstehenden Besonderen Bestimmungen

anzuwenden. Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.

9.1. Angaben des Bestellers.

Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des

Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar sind.

9.2. Anpassungsvorbehalt

Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung der von uns zu erbringenden

Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Bestellers durchgeführten

Über-, Nacht- Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter nicht vorhergesehenen

erschwerten Bedingungen werden, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die

zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Bestellers

zusätzliche , im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.

9.3. Zahlung

Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug. Rechnungsbeträge bis 511,29

Euro sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang

zahlbar. Im übrigen gilt § 16 VOB/B.

9.4. Herstellergarantie

Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung hinausgehende Garantie des jeweiligen

Hersteller, z.B. für Mehrscheiben-Isolierglas, werden an den Kunden weitergegeben.

Beschränkt sich eine Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferung, gehen die Aus- und Einbau-

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Tabelle1

kosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei Lieferung von Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit der

ursprünglichen Garantie.

9.5. Gefahrtragung

Für die vom Lieferanten gelieferten Stoffe und Bauteile, die wegen nicht termingerecht

erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom Besteller zu vertretender Umstände nicht eingebaut

werden können, geht die Gefahr auf den Besteller über sofern er zuvor in Annahmeverzug

gesetzt worden ist.

TEIL III - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN

10. Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten

ergänzend die nachstehenden Bestimmungen.

10.1. Angebote sind bis zur Annahme des Auftrages freibleibend.

10.2. Lieferung, Gefahrübergang.

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers angeliefert, so geht mit

der Übergabe an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Besteller, Lieferanten oder von

uns beauftragt ist - die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren

Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen. Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher

Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.

10.3. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch

ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens,

sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle - vorausgesetzt ist eine befestige Zufahrt -

auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelgenheit des Bestellers, der

für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat.

Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT

berechnet.

10.4. Verlangt der Besteller Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird

dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet

jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung über Ziff. 1.7. hinaus.

10.5. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht ausgeliefert

werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

10.6. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Auslieferung

entsteht, inbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers.

10.7. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht um eine Leihverpackung

handelt. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung

frei Haus vorzunehmen.

10.8. Zahlung.

Sofort bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen.